Zeugenaufruf wegen falschem „Strafzettel“
Der Gemeindeverwaltung wurde am 26. August 2024 der beigefügte Zettel ausgehändigt. Durch diesen Zettel (mit gemeindlichem Wappen und Logo) wurde ein Fahrzeughalter, welcher in einer öffentlichen Parkbucht in der Georg-Steinhart-Straße geparkt hatte, mit Falschinformationen im Namen der Gemeinde Hallbergmoos belehrt und dazu aufgefordert, sein Fahrzeug woanders zu parken. Der Zettel wurde am 23. August 2024 am betroffenen Fahrzeug entdeckt. Es ist jedoch auch möglich, dass er bereits am Vortag an dem Fahrzeug angebracht wurde.
Die Gemeinde Hallbergmoos hat zur Überwachung des ruhenden Verkehrs den kommunalen Zweckverband Südostbayern beauftragt. Weder von der Gemeindeverwaltung selbst noch vom Zweckverband werden „Strafzettel“ dieser Art verteilt. Die Parkbuchten in der Georg-Steinhart-Straße sind entgegen der Aussage auf dem „Strafzettel“ auch keine Anwohnerparkplätze, sondern öffentliche Parkplätze mit einer Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden.
Die Verwendung des Gemeindewappens ohne Genehmigung stellt einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung dar. Sich als kommunale Verkehrsüberwachung auszugeben und Handlungen einer hoheitlich handelnden Behörde ohne rechtliche Grundlage auszuüben, ist ebenfalls nicht erlaubt.
Die Gemeindeverwaltung hat Anzeige gegen Unbekannt wegen Amtsanmaßung erstattet. Ebenso wird ein Verstoß gegen das Pressegesetz (kein erkennbares Impressum) sowie gegen die Gemeindeordnung geprüft. Diese Angelegenheit wurde der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung vorgelegt.
Haben Sie ebenfalls einen solchen Zettel irgendwo vorgefunden/erhalten oder konnten Sie Jemanden beim Anbringen dieses Zettels beobachten?
Sachdienliche Hinweise auf den Verfasser oder Verbreiter des Schreibens erbittet die Polizeiinspektion Neufahrn unter der Telefonnummer 08165 / 9510 – 0.
Kontakt in der Gemeindeverwaltung: Gemeinde Hallbergmoos
Ordnungsamt
Rathausplatz 1
85399 Hallbergmoos